Herzlich willkommen,

auf der Unterrichtsplattform (Wiki) unserer Schule. Hier bereiten wir Unterricht und Projekte vor. Dieses Wiki ist Teil unserer offiziellen Schulhomepage.

Projektbeschreibung: Der Zusatzkurs Sozialwissenschaften in der Jahrgangsstufe 13 setzt sich mit dem Thema "Terrorismus" auseinander.

Antiterrorgesetze der USA nach dem 11.September 2001

Wir kennen sie alle, an Flughäfen, Grenzen und Botschaftsgebäuden: Sicherheitskontrollen. Personalien und Taschen werden kontrolliert, mittlerweile weltweit ein gewohntes Bild.

Nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center am 11.September wurde New York in Sperr- und Sicherheitszonen aufgeteilt. Die Kontrollen suggerierten der Bevölkerung das Gefühl von Sicherheit und Ordnung.

Am 25. Oktober 2001, 5 Wochen nach den Terroranschlägen, wurde vom Kongreß ein amerikanisches Bundesgesetz verabschiedet, welches die Sicherheit der USA vor weiteren Anschlägen garantieren soll. Gleichzeitig aber erklärt das Gesetz den Ausnahmezustand zum Alltag in Amerika.

Das Gesetz mit dem Namen:"Uniting and Strengthering America by Providing Appropriate Tools to Intercept and Obstruct Terrorism" Übersetzt: "Gesetz zur Stärkung und Einigung Amerikas durch Bereitstellung geeigneter Werkzeuge, zum Terrorismus abzufangen und zu behindern". Oder aber kurz: U.S.A.- P.A.T.R.I.O.T.-ACT ist eines der schwerwiegensten Gesetze der USA. Die Abkürzung des Gesetzes ist Programm, jedes Mitglied der Legislative, welches gegen dieses Gesetzespaket stimmt oder nur in Frage stellt, wirkt unpatriotisch. Der Name des Gesetzes unterschlägt seine Folgen, die es auf die Menschen-, und Bürgerrechte in den USA hat. Diese werden durch dieses Gesetz massiv eingeschränkt.

Durch das Gesetz ist es möglich, jeden Ausländer unabhängig von seiner Aufenthaltsgenehmigung, auch während und nach der Einreise, auf puren Verdacht hin,zu verhaften, und ihn ohne Angabe von Gründen, sieben Tage lang festzuhalten. Die Mitgliedschaft in einer oppositionellen politischen Partei kann schon ausreichen, um des Landes verwiesen zu werden.

Sogar die US-Bürger selbst, werden durch dieses Gesetzespaket, der Willkür der Polizei und Behörden ausgeliefert. Akten von Universitäten,Psychiatern und Kreditinstituten können von Behörden ohne gerichtliche Genehmigung eingesehen werden. Faktisch sind Arzt-, und Bankgeheimnis so gut wie aufgehoben. Alle Geldbewegungen werden behördlich kontrolliert, Beträge über 10.000 Dollar werden als verdächtigt eingestuft. Telefon-, und Internetüberwachungen können im großen Stil, mit nur geringer gerichtlicher Kontrolle durchgeführt werden. Das E-mailüberwachungsprogramm Carnivore, welches in der Lage ist, weltweit zu agieren, wurde genehmigt. Hausdurchsuchungen, können durch das Gesetz ohne Begründung und Durchsuchungsbefehl, auch unabhängig von der Anwesenheit der Bewohner durchgeführt werden. Der CIA erhält durch das Gesetz die Erlaubnis die eigene Bevölkerung auszuspionieren und die Lizenz zum Töten.

Entwicklung

13.November 2001

US-President George W. Bush erlässt einen"military order", der zufolge Terrorverdächtigen, die keine US-Staatsbürger sind, eine "unbeschränkte Haft" verhängt werden kann. ►rechtliche Grundlage für Guantanamo-Gefangenenlager

3.März 2006

US-Senat stimmt unbefristeter Verlängerung des Patriot Act zu - Reautorisierung des Patriot-Act wichtige Teile des Gesetzes sind im Dezember 2005 ausgelaufen und wurden nur bis 10.März verlängert Library Provisions werden in Gesetz implementiert: Zugriff auf personenbezogenen Daten aus Krankenhäusern und Bücherreihen müssen vor Gericht begründet werden. Betroffene dürfen sich nun juristisch beraten lassen, wenn Unternehmen mit dem National Security Letter zur Herausgabe von Daten gezwungen worden sind.

US-Senat stimmt unbefristeter Verlängerung des Patriot Act zu

9.März 2006

President Bush unterzeichnet "The USA PATRIOT Improvement And Reauthorization Act Of 2005" - eine Bestätigung,Verbesserung und Verlängerung des Gesetzes vom 25.Oktober 2001.

Auswirkungen:

• sichert die weitere Verwendung von bereits erfolgreich eingesetzten Mitteln zur Kriminalitäts-,Gewalt-, und Terrorismusbekämpfung
• Gesetz ermöglicht ein schnelleres Eingreifen als unter normalen Bedingungen möglich wäre
• es bündelt die Kräfte von Geheimdienst und Polizei und macht dadurch Amerika sicherer
• 30 weitere wichtige Bürgerrechte wurden in den Patriot Act integriert
• Handelswege werden sicherer

weiterführende Texte:

Auszüge aus dem Patriot Act und ihre Auswirkungen

Der permanente Ausnahmezustand

Pressefreiheit, Anti-Terror-Gesetze,Krieg, Demokratie(Friedensratschlag)

Krieg gegen den Terror

Terror, Krieg und Politik -Die Ereigniskette nach dem 11. September 2001

Literaturtipps