Die Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland
1. Die Aktuelle Lage der Staatsverschuldung in der BRD
Die Staatsschulden, die durch den Bund, die Länder und die Gemeinschaften entstehen, sind jährlich gestiegen. An der Steueruhr des Bundes für Steuerzahler, kann man erkennen, dass die aktuelle Staatsverschuldung bei 2.113 € pro Sekunde liegt und die Verschuldung pro Kopf 18.654 Euro beträgt. Voraussichtlich wird die Verschuldung am Ende des Jahres 1.543.965.346.529 € betragen. Der Staat müsste, wenn er ab jetzt keine Schulden mehr aufnehmen würde, 128 Jahre lang jeden Monat eine Milliarde Euro zahlen um die momentanen Schulden begleichen zu können. Auf den Bund entfallen 61 % der Schulden, auf die Länder 32,5 % und auf die Gemeinden 6 %.
Die Wachstumsrate betrug in den Jahren 1991 – 1998 etwa 10,6 % p.a.
Die Wachstumsrate betrug in den Jahren 1998 – 2003 etwa 2,8 % p.a.
Die Abflachung im Jahr 2000 rührt von den UMTS-Erlösen
2. Die Gläubiger
Mitte 2004 hatte der Staat eine Schuldlast von 525 Milliarden Euro bei Kreditinstituten und 539 Milliarden Euro im Ausland. Privatleute, Sozialversicherungen, Bausparkassen und Versicherungen haben dem Staat rund 290 Milliarden Euro bereitgestellt. Der Staat hat die Schulden zuzüglich Zinsen zurückgezahlt. Durch die jährliche Neuverschuldung ist es dem Staat nicht möglich dem Schuldenwachstum zu entfliehen.
3. Ursachen der Staatsverschuldung
Historisch waren Kriege und Wirtschaftskrisen die wesentlichen Antriebskräfte für steigende Verschuldung. Ein wichtiger Grund für den starken Anstieg deutscher Staatsschulden in den 1990er Jahren war die Wiedervereinigung.
Politiker entscheiden über Einnahmen und Ausgaben des Staates. Können die Einnahmen die Ausgaben nicht decken, lösen Politiker dieses Problem oft durch Verschuldung. Um die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger zu befriedigen, gibt der Staat oft zuviel Geld aus.
Es besteht ein Mischsystem im Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, bei dem die Kosten und die Verantwortlichkeiten verschleiert werden. Es ist nicht nachvollziehbar, ob Steuern und Abgaben auf einer Kommunal- oder Landesebene in Projekte und Investitionen fließen, die dieser Ebene zugute kommen. Der Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung wird verwischt. Dies trägt auch zum Steuerunmut bei.
Außerdem wurden die Schulden in der Vergangenheit nie getilgt.
Ein weiterer wesentlicher Faktor ist der Zinseszinseffekt. Wenn eine Schuld nicht bedient wird, laufen außer den Zinsen auch Zinsen von den Zinsen in gewaltiger Höhe auf. Wenn eine Schuld von 100 € mit 7 % verzinst und nie bedient wird, werden daraus in 50 Jahren 2950 € und in 137 Jahren 1 Millionen Euro.
4. Grenzen der Staatsverschuldung
Natürliche Grenzen:
Die Emission von Staatsschuldtiteln gestaltet sich für einen bereits hochverschuldeten Staat in der Regel äußerst schwierig, da die Finanzmärkte eine Rückzahlung der aufgenommenen Schulden für sehr fragwürdig erachten (Bonität) und dem Staat somit liquide Mittel entweder gar nicht mehr oder nur noch zu sehr hohen Zinsen anbieten werden. Der verschuldete Staat rutscht so in den Teufelskreis einer Haushaltsnotlage aus immer höheren finanziellen Verpflichtungen (Zinsen und Tilgung bereits bestehender Schulden) und einem immer begrenzteren Zugang zum Finanzmarkt. Diese Spirale kann mit dem Verlust der Kreditwürdigkeit oder gar mit der Zahlungsunfähigkeit des Staates (Staatsbankrott) enden.
Rechtliche Begrenzungen:
Der Vertrag von Maastricht (1992) besagt, dass die jährliche Neuverschuldung maximal 3 % des BIP betragen darf und die Gesamtverschuldung sich auf maximal 60 % des BIP belaufen darf. Die Neuverschuldungs-Grenze wird seit 2003 deutlich überschritten.
Der Art. 115 im Grundgesetz verbietet, mehr Kredite als die Höhe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen aufzunehmen. Diese Grenze ist in der Praxis eher unscharf, denn der Investitionsbegriff ist nicht einheitlich geklärt und führt immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten. Hohe Investitionen würden also eine höhere Neuverschuldung rechtfertigen.
Der Bund der Steuerzahler fordert schon seit Jahren ein verfassungsmäßiges Verbot der Neuverschuldung, das eine Kreditaufnahme bei einer normalen Auslastung des Produktionspotentials untersagt. Der Deutschen Bundesbank ist es nicht gestattet an den Staat weitere Kredite zu vergeben.
Die Auffassungen darüber, was unter einer Investition des Staates zu verstehen ist und wann die wirtschaftliche Lage als so schlecht zu bezeichnen ist, dass eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt, sind sehr unterschiedlich. Die Politiker haben also die Möglichkeit, diese Begriffe in einem gewissen Rahmen nach eigenen Vorstellungen du Wünschen auszulegen. Bei einem Wirtschaftsauschwung werden die Steuereinnahmen oft nicht zur Tilgung von Schulden, sondern für neue Staatsausgaben verwendet.
5. Folgen der Staatsverschuldung
Fast jeder siebte Euro, der von Staat durch Steuern eingenommen wird, dient zur Ausgleichung der Schuldzinsen, bei Bund sogar jeder fünfte. Der Spielraum für dringend notwendige Entlastungen auf der Steuer- und Abgabeseite wird dadurch erheblich eingeschränkt. Erhöht sich der Zinssatz um 1 %, muss der Bund rund 8,8 Milliarden Euro mehr Zinsen im Jahr zahlen. Jede Milliarde Euro bedeutet eine Zinslast von 50 Millionen Euro und belastet die Steuerzahler. Pro Jahr muss der Staat rund 40 Milliarden Euro an Zinsschulden ausgeben. Die gemachten Schulden müssen die Bürger in Form von Steuern zurückzahlen. Die bestgemeinte Schuldentilgung ist nicht viel wert, solange die Neuverschuldung auf einem hohen Niveau verharrt.
Zwei Ausgabenblöcke wachsen in fast allen öffentlichen Haushalten bedrohlich an: Die Schuldzinsen und die Ausgaben für Versorgungsleistungen. Die öffentlichen Haushalte sitzen in einer Verschuldungsfalle. Trotz niedriger Zinsen müssen alle staatlichen Ebenen 2005 Zinsen in Höhe von ca. 68 Milliarden Euro zahlen. Die Zinsbelastung für die Schulden der Vergangenheit treibt die heutige Verschuldung in die Höhe, da Kredite aufgenommen werden müssen, um Zinsen zahlen zu können. Außerdem gibt es über 800.000 Versorgungsempfänger, die der Staat mit ca. 22 Milliarden Euro jährlich unterstützen muss. Die Kosten werden in den kommenden Jahrzehnten steigen, denn die Anzahl der pensionierten Beamten nimmt zu. Voraussichtlich werden die Versorgungsausgaben im Jahr 2040 auf 90 Milliarden Euro angestiegen sein.
Spiralwirkung:
Jahr für Jahr steigt die Zinslast. Es werden neue Schulden nicht gemacht, um Straßen zu bauen. Vielmehr werden neue Schulden aufgenommen, um die Zinsen der alten Schulden zu bezahlen. Das führt dazu, dass die Gesamtverschuldung und damit die Zinsen des nächsten Jahres noch höher sind als im laufenden Jahr. Dann werden für die Zinsen wieder neue Schulden gemacht und so weiter und so weiter... Unsere Staatsfinanzen stecken in einem Teufelskreis!
Erblast:
Staatsverschuldung verletzt das Prinzip der Generationengerechtigkeit. „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“ (Bund der Steuerzahler). Die zukünftigen Generationen müssen für die heute gemachten Schulden aufgekommen. Sie finden ein Gemeinwesen vor, das durch gigantische Zinslasten geknebelt ist. Sie können das Zusammenleben im Staat in ihrer Zeit nicht frei gestalten, weil sie keinen finanziellen Spielraum haben. Das Problem wird verschärft durch die niedrigen Geburtenraten. Die Anzahl unserer Kinder ist geringer als unsere eigene Anzahl. Folglich werden unsere Kinder pro Kopf mehr Schulden haben als wir! Das ist ungerecht gegenüber den Jüngeren und denen, die erst noch geboren werden. Also muss sich unser Handeln am Prinzip der Nachhaltigkeit orientieren: Wir dürfen keine Ressourcen angreifen, die für die Kommenden unentbehrlich sind.
6. Lösungsvorschläge
Die Beurteilung der Bekämpfung der Staatsverschuldung durch Sparmaßnahmen unterliegt häufig einer sogenannten Rationalitätenfalle. Was auf den ersten Blick plausibel klingt („Ich habe zu hohe Schulden, also muss ich sparen.“), kann für die Volkswirtschaft negative Folgen haben: Kürzt der Staat beispielsweise seine Ausgaben, indem er Transferzahlungen an die Industrie und Haushalte in Form von Förderungen und Subventionen kürzt, können die Haushalte auf die Einkommensminderung mit einer Verminderung des Konsums und einer erhöhten Sparneigung reagieren. Somit sinkt die aggregierte oder gesamtwirtschaftliche Nachfrage und führt zu einem sinkenden oder negativen Wirtschaftswachstum, wodurch sich gleichzeitig die Steuereinnahmen des Staates vermindern. Die Individualrationalität (Sparen vermindert Schulden) steht somit im Konflikt zur Kollektivrationalität (Wenn alle sparen hat dies keine oder negative Auswirkungen auf den Staatshaushalt.
Ein Vorschlag ist, eindeutige und zwingende Obergrenzen für die Staatsverschuldung einzuführen. Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler sind Steuererhöhungen keine Lösung, denn die Bürger und die Wirtschaft sind schon heute über Gebühr belastet. Eine Steuererhöhung würde zu einer Wirtschaftsschädigung führen, denn die Bürger könnten weniger konsumieren und die Unternehmen weniger produzieren. Einige Experten argumentieren, dass eine Steuersenkung durchaus nachfragewirksam sein kann, da sie die Liquiditätsbeschränkung (Unfähigkeit zur Aufnahme von Krediten) vieler Haushalte entschärft, weil ihnen mehr liquide Mittel zur Verfügung stehen.
Eine weitere Lösung wäre die Senkung der Staatsausgaben. Der Staat sollte sich auf die Wahrung der äußeren und inneren Sicherheit, Bildung, ein gewisses Maß an sozialem Ausgleich und den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen beschränken. Viele öffentliche Aufgaben sollten bürgerfreundlich, sparsam und wirtschaftlich erledigt werden. Das bedeutet mehr Eigenverantwortung der Bürger, weniger Beschäftigte im öffentlichen Dienst und mehr Chancen für private Anbieter von Leistungen, die der Staat heute erbringt. Zum Abbau der Neuverschuldung fordert der Bund der Steuerzahler die Neudefinition des Investitionsbegriffes, eine stärkere Kontrolle der Haushaltspolitik und schließlich ein generelles Verbot der Kreditaufnahme. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen seien die Chancen gut, jetzt klare Vorgaben zu schaffen, um die Neuverschuldung abzubauen.
7. Internationaler Vergleich
Nominal hat laut CIA World Factbook 2005 die USA mit 7,401 Billionen Dollar die höchste Staatsverschuldung, darauf folgen Japan mit 7,242 Billionen Dollar und Deutschland mit 1,596 Billionen Dollar. In der Schweiz liegt die Verschuldung bei 184 Milliarden Dollar und in Österreich bei 165 Milliarden Dollar. Luxemburg hat 2006 erstmals eine Staatsverschuldung, während Liechtenstein keine Verschuldung kennt.
8. Stellungnahme der SPD
(Peer Steinbrück am 05.09.2006 über Steuern und Finanzen)
Nach Peer Steinbrück wird Deutschland voraussichtlich schon in diesem Jahr die Defizit-Kriterien des Euro-Stabilitätspaktes einhalten. Das Wirtschaftswachstum wird 2006 eine „Zwei vor dem Komma“ haben. Voraussichtlich wird in diesem Jahr außerdem die Maastricht-Stabilitätsgrenze eingehalten. Ursprünglich war für dieses Jahr eine Verschuldung von 3,1 & erwartet worden, aber nun wird ein Defizit von 2,8 % angepeilt. Trotz temporärer Mehreinnahmen kann man angesichts von 1,5 Billionen Euro Staatsverschuldung auf die für 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung nicht verzichten. Das meiste der für dieses Jahr erwarteten Mehreinnahmen von „3 – 3,5 Milliarden Euro“ wird jetzt, in einem Klima des wirtschaftlichen Aufschwungs, zum Abbau des Staatsdefizits verwendet. Außerdem wird ein neuer Gesetzesentwurf erwartet, mit dem Ziel, dass künftig wieder mehr Unternehmen ihre Gewinne in Deutschland versteuern. Nach Ministeriumsangaben werden in Deutschland erwirtschaftete Gewinne in Höhe von rund 60 Milliarden Euro der Besteuerung im Inland entzogen.
9. Stellungnahme der FDP
(Ulrike Flach, Obfrau im Haushaltsausschuss)
Es muss dauerhaft verhindert werden, dass die Schuldenmacherei endlos so weitergeht und das geht nur mit einem engeren, sanktionsbewährten Haushaltsrecht. Die FDP hat deshalb einerseits den Antrag vorgelegt, das Haushaltsrecht umfassend zu modernisieren, den Investitionsbegriff enger zu fassen und die Ausnahmeregelung im Art. 115 GG einzuschränken. Es muss klare Sanktionen bei Verstoß gegen die Haushaltsregeln geben. Außerdem sollten die Maastricht-Kriterien ins Grundgesetz aufgenommen werden, damit sie nicht mehr gebogen und übertreten werden. Des weiteren will die FDP ein Verbot der Neuverschuldung ins Grundgesetz aufnehmen. Wir brauchen einen Stufenplan, an dessen Ende aber eine klare Verbotsregelung stehen muss. Auch die Länder sollten ein Neuverschuldungsverbot in ihre Landesverfassungen schreiben. Eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Haushaltspolitik ist ein unverzichtbarer Baustein zur Sicherung der ökonomischen Grundlagen für die kommenden Generationen.
10. Quellen
http://www.steuerzahler.de
http://www.steuerzahler.de/webcom/show_websiteprog.php/_c-93/i.html?wc_search=staatsverschuldung
http://www.steuerzahler.de/webcom/show_article.php/_c-56/_nr-325/i.html
http://www.bundesfinanzministerium.de
http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsverschuldung
http://www.spd.de/menu/1687588/
http://www.fdp.de/files/542/RedeFlach261006.pdf
http://www.staatsverschuldung.de/
