Welche Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung und zum Bürgerengagement bieten die Kommunen Blomberg, Schieder-Schwalenberg, Lügde, Bad Pyrmont?
Aufgaben und Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung in der Kommune
Nach einem Hinweis von Herrn Lohmann (Stadt Blomberg) sollen hier die unterschiedlichen Aufgaben von Rat und Verwaltung einer Kommune verdeutlicht werden.
Aufgaben der Verwaltung:
- Öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge durchführen (lassen)
- Planung und Vorbereitung von Entscheidungen des Kommunalparlaments (Stadtrat)
- "Vorlagen" mit Beschlussvorschlag
- Beratung bei parlamentarischen Entscheidungsprozessen
- Rats- und Ausschusssitzungen: Vorstellung der Beschlussvorlagen und Beantwortung von Fragen, ggf. mit fachlichen und gesetzlichen Empfehlungen
Aufgaben des Bürgermeisters
- Leitung der Stadtverwaltung
- Planung und Koordinierung der Arbeit
- Dienstvorgesetzter
- Gesetzlich Verantwortlicher
- Vorsitzender des Kommunalparlaments
- Moderation der politischen Willensbildung (Mehrheitsbildung/ggf. "Koalitionen")
- Sicherung der Bürgerbeteiligung
- Informations- und Bekanntmachungspflichten
- Durchführung von Bürgerversammlungen
- Beantwortung von Fragen, u.a. in Ratssitzungen
- Vertretung der Kommune gegenüber übergeordneten staatlichen Einrichtungen
- Repräsentant der Kommune nach innen und nach außen
Aufgaben des Kommunalparlaments und der Politik
- Beratung und Entscheidung über Beschlussvorlagen
- Ausarbeitung eigener Beschlussvorschläge
- Kontrolle des Bürgermeisters und der Verwaltung
- Innerparteiliche/verbandliche Willensbildung
- Information und Auseinandersetzung mit den Wählern
Die Arbeit von Rat und Verwaltung in Blomberg
Die Arbeit von Kreistag und Kreisverwaltung
Kommentar: Finanzielle Ersparnis bleibt fraglich
Als ich letzte Woche zum ersten Mal von dem Beschluss gehört habe, der Kreis Lippe wolle die Instandhaltung seiner Kreisstraßen für ein Vierteljahrhundert an Unternehmen, die dem französischen Konzern Eiffage angehören, vergeben, dachte ich spontan Folgendes: Wie sollen von Frankreich unserer Straßen instand gehalten werden? Wo gibt es dann noch Ansprechpartner bei Problemen? Und wieso nimmt man keine Rücksicht auf heimische Arbeitsplätze?
Ein genauerer Blick in die öffentliche Beschlussfassung vom 16.3.2009 relativierte diese Fragen zunächst. Es erscheint sinnvoll langfristig anstehende Sanierungsmaßnahmen abzugeben, um finanzielle Planungssicherheiten zu haben. Zudem bleibt der Kreis weiterhin Eigentümer und hat weitreichende Kontrollfunktionen. Am Ende des Vertrages sollen als Ergebnis des Dauerauftrages alle Kreisstraßen einen deutlich besseren Zustand als jetzt (2009) haben.
Geht man auf die Seite des Bürgerbegehrens gegen das PPP (Public Private Partnership) findet man zunächst keine atichhaltigen Argumente gegen das Projakt. Nach kurzem Suchen lese ich dann allerdings, dass durch den geschlossenen Vertrag die Kosten für den Kreis von derzeit ca. 2 Millionen Euro auf ca. 4 Millionen Euro pro Jahr steigen. Doch wird nicht erklärt, ob die derzeitigen Kosten Unterhaltungskosten plus Sanierungskosten sind, oder ob der Kreis keine Grundlegenden Verbesserungen der Straßenqualität vornimmt, die ja vertraglich gefordert werden.Auch bleibt offen, welche Kosten auf den Kreis für die Qualitäts/ Belagsverbesserungen ohne PPP zukommen könnten. Die Unterhaltungskosten bleiben ja sowieso beim Kreis Lippe. Es bleibt also unklar, in welchem Rahmen Geld eingespaart wird.
Auch der Verlust von Arbeitsplätzen scheint unvermeidbar zu sein lautet ein Kritikpunkt der Bürgerbewegung. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen hätten in Zukunft keine Chance mehr, in den "Wettbewerb" einzusteigen. Auch ein Abbau der Mitarbeiter beim Kreis wird befürchtet, da ein Teil der Aufgaben wegfäüllt. Gehört das zu den finanziellen Einsparungen?
Auf den ersten Blick scheint das Projekt also durchaus sinvoll jedoch bleiben Kritikpunkte, auf die seitens des Kreises Lippe bisher zu wenig eingegangen wurde.
Johannes
Ergänzung:
Auch ich sehe den Beschluss des Kreises zur Instandhaltung seiner Straßen für ein Vierteljahrhundert sehr kritisch. Zu den von Johannes schon gennanten Argumenten/Befürchtungen, dass Arbeitsplätze verloren gehen und mittelständische Unternehmen die Cahnce auf einen fairen Wettbewerb genommen werden, müsste aus meiner Sicht noch angefügt werden, dass auf Seitens des Kreises es nur unzureichend Bedacht zu seien scheint, welche Auswirkungen es hätte, wenn ein angeworbenes Unternehmen Pleite gehen sollte. Zudem halte ich eine Vertragsdauer von 25 JAhren für zulang, da die Lage des Kreises Lippe bezüglich der Einwohner/ Verkehrsanbindung/ etc. in 25 Jahren noch völlig offen steht. Ähnliche Projekte sind bereits oftmals aus den oben genannten Befürchtungen gescheitert. Allerdings ist eine Rücknahme des Beschlusses nicht mehr möglich, da bereits 3 Deutsche Investoren gefunden wurden, die zu einem französischen großunternehmen gehören.
Link zum Bürgerbegehren Stopp:
http://www.stoppp-strassen-lippe.de/ppppresse.html
Jan
Cross-border-Geschäfte deutscher Kommunen
Aufgaben:
- Sichtung der Stadt-Homepages
- Beschreibung der jeweiligen Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten
- Beurteilung der Homepage-Darstellung
- Einschätzung und Bewertung:
- Möglichkeiten ausreichend - Begründung
- Erweiterungsvorschläge - Begründung - Wie realisieren?
Hsaufg.:
Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten in der NRW-Gemeindeordnung, insbes. § 21 ff.
Aufgabenergänzung:
1. Ergänzende Betrachtung der kommunalen Internetangebote mit folgenden Fragen:
* Werden Neu- und Jungwähler auf die diesjährige Kommunalwahl informierend hingewiesen?
* Haben Neu- und Jungwähler die Möglichkeit, die Wahlalternativen kennenzulernen?
2. Mitteilung an Kommunalverwaltung mit Fragen und/oder Vorschlägen zur kommunalen Homepage
3. Informationstext/Flugblatt/Flyer/Plakat für Neu- und Jungwähler mit Hinweisen auf Angebote der kommunalen Homepages
http://www.focus.de/politik/deutschland/wahl-o-mat_aid_57030.html
Irina Hagemeier und Carina Benner
Neu- und Jungwähler in Blomberg
Neu- und Jungwähler in Blomberg werden auf der Blomberger Homepage nach unseren
Recherchen nur unzureichend bis gar nicht über die anstehenden Kommunalwahlen informiert bzw.
wird ihnen ihre spätere Verantwortung nicht vergegenwärtigt.
Hier müsste sich der Bürger mehr Engagement seitens der Stadt Blomberg erwarten können.
Unser Fazit: Es fehlt hier an Informationen für die Neu- und Jungwähler!
Joscha und Pascal
Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung und zum Bürgerengagement in Blomberg
Die offizielle Homepage von Blomberg lässt darauf schließen, dass die Stadt ihren Bürgern nur wenige Möglichkeiten gibt, bei stadtpolitischen Themen mitzureden und mitzuentscheiden.
Zwar kann man unter dem Schlagwort "Ortsrecht" Einblick in einige Satzungen und Vereinbarungen der Stadt gewinnen, aber nach der Meinung der Bürger zu den jeweiligen Themen wird nicht gefragt.
Des weiteren hat die Homepage einen Link zum "öffentlichen Ratsinfosystem". Dort erlangt man allerdings nur Erkenntnisse darüber, welche Personen in welchen Ausschüssen sitzen und welche Position sie im Rathaus besetzen. Hinzu kommt, dass man sich unter "Recherche" zwar über vergangene Themen informieren kann, das Aktuelle jedoch fast völlig undurchsichtig bleibt.
Die einzige Möglichkeit, sich in Blomberg als Bürger zu engagieren, ist dies über Sport- oder andere Vereine zu tun und davon gibt es in Blomberg und Umgebung weningstens ausreichend viele. Mit der ehrenamtlichen Arbeit scheint das wohl anders zu sein, da "keine Treffer" erscheinen, wenn man dies als Begriff bei "Suche" eingibt.
Im Allgemeinen hat mich die Homepage- Darstellung von Blomberg etwas enttäuscht. Ich hätte gedacht, dass man insbesondere ín einer Kleinstadt mehr Möglichkeiten anbieten würde, sich für die eigene Stadt und seine Mitbürger zu engagieren.
Bezüglich "blomberg-lippe.net" ist dies wohl nicht der Fall. Die Homepage könnte meiner Meinung nach weniger distanziert gestaltet werden, denn die Bürger sollten auf einen Blick sehen: Was kann ich machen? Wofür interessiere ich mich? Wofür kann ich mich engagieren? Das geht nur mit einer bürgenahen Homepage, die geordnete Informationen enthält. Beide Aspekte fehlen der aktuellen Seite noch ein wenig.
Clara
Kommentar:
Ich habe mich auch mit der blomberger Homepage beschäftigt. ich schließe mich clara voll und ganz an. Den Blombergern wird die Initiative nicht sehr erleichtert, wenn man sich engagieren will, muss man sich zunächst engagieren, dass man sich überhaupt engagieren kann.
Politisches Engagement ist hauptsächlich dann möglich, wenn man den persönlichen Kontakt zum Bürgermeisteramt sucht.
Leonie
Kommentar: Von wegen "kleine Stadt die alles hat"
Die Blomberger Homepage ist, wie Clara es bereits sagte enttäuschend. Es scheint als wäre die Stadt auch noch nicht up to date genug um eine vernünftige Homepage auf die Beine zu stellen.
Es wirkt wie gewollt und nicht gekonnt. Ein unstrukturiertes Wirrwar aus Wörtern und Bildern, die wenig einladend wirken.
Aber auch, wenn man die Gestaltung vernachlässigt lässt sich in Bezug auf Bürgerbeteiligung nichts nennenswertes finden.
Natürlich kann man, wenn auch umständlich, die Politische Besetzung und Regelung herausfinden, die Initiative der Bürger wird jedoch weder erwünscht noch erwartet.
Bis auf Engagement in Vereinen hat sich der Bürger rauszuhalten aus Stadtangelegenheiten.
Soll man es traditionell oder altmodisch nennen?
Dem Modell der Bürgergesellschaft entspricht unsere Heimatstadt bei weitem nicht.
Dominik W. Ramon R.
Die Stadt Blomberg
Wir können Clara in einigen Punkten zustimmen. Die Nichteinbezogenheit der Bürger in politische
Entscheidungen oder öffentliche Verantwortung ist deutlich zusehen.
Deswegen würde der, allen Anschein nach, grade neu gestalteten Internetpräzens der Stadt Blomberg
eine komplett Überarbeitung gut tun.
Eine bessere Kommunikation ist zwingen erforderlich um ein geregeltes und koordiniertes Zusammenleben
innerhalb der Stadtgemeinschaft zu garantieren.
Deshalb halten wir die Zusammenarbeit der Stadt Blomberg mit seinen Bürgern für Ausbaufähig.
Joscha und Pascal
Kommentar:
Auch aus meiner Sicht werden Neuwähler auf der Homepage der Stadt Blomberg nicht mit ausreichend Informationen zur anstehenden Kommunalwahl ausgestattet. Es werden keine Wahlalternativen zu den großen Parteien genannt und keine Parteiprogramme der einzelnen Parteien vorgestellt. Aus meiner Sicht sollte zumindest mehr auf die anstehende Kommunalwahl aufmerksam gemacht werden, da so jeder engagierte Bürger sich im Vorfeld durch eigene recherche mehr über die anstehende Wahl informieren kann. Ansonsten wäre es wünschenswert auf der Homepage der Stadt mehr für politisches Engagment zu werben, indem man dem Bürger die Möglichkeiten seiner politischen Mitbestimmung deutlich aufzeigt
und ihn ausreichend über seine politischen Rechte informiert.
Jan
Blomberg
- Sprechstunde des Bürgermeisters nur einmal im Monat für zwei Stunden - Möglichkeit zur Kritik, Anregungen und Nachfragen
- mögliche Wartezeiten -> Termin absprechen
- Bürgerbüro : Dienststelle für Bürgerservice und Ordnung
- öffentliches Ratsinformationssystem (Gremien, Personen, Vorlagenauswahl, Sitzungskalender, Recherche)
- Beratungsangebot auf der HP: nur zu speziellen Themen/Beratungsgruppen, die nicht von der Stadt geleitet werden, z.B. Selbsthilfegruppen,Seniorenbegegnungsgruppen (nur Adressen + Telefonnummer, keine weiteren Informationen)
Pilippp, Dinah, Jana
Bürgerbeteiligung in der Kommune Schieder:
Wenn man auf der Homepage der Stadt Schieder sucht, stellt man fest, dass es der Stadt anscheinend sowohl wirtschaftlich und bzw. deshalb auch demografisch schlecht geht. Der Konkurs der Schieder Möbel Gruppe, die hohe Verschuldung und sinkende Beschäftigungszahlen machen Schieder auf den ersten Blick unattraktiv.
Auf der anderen Seite ist die Homepage sehr übersichtlich und informiert ohne Einschränkungen über die wirtschaftliche und politische Situation.
Es wird betont, das ein Engagement der Bürger in dieser Zeit besonders wichtig sei. Außerdem findet man schnell únter der Rubrik Bürgerinformationen alle Termine und Themen anstehender Sitzungen. In Schieder finden regelmäßig Sitzungen statt, die sich explizit mit der Zukunftsentwicklung Schieders auseinandersetzten.
Da Schieder eine sehr kleine Stadt ist, bereitet es aber insgesamt keine Probleme Kontakt mit dem Bürgermeister oder anderen Ratsmitgliedern aufzunehmen.,
Johannes
Bürgergesellschaft und Bürgerbeteiligung in Marienmünster
- Homepage wird vermutlich von Bürgern betrieben
- auf Homepage Möglichkeit, Neuigkeiten zu kommentieren (auch Grüße, Lob und Kritik)
- Kontaktaufnahme mit Homepagebetreibern
- Vereins- ,Organisations- und Verbandsinformationen (Adresse, etc)
Es ist keine wirkliche Bürgerbeteiligung möglich!
Katharina
Lügde:
- tolle Stadt, dessen Seite nichts zu bieten hat
- Internet-Auftritt ohne Bürgerbeteiligung
- Im Bürgerbüro bzw. in den verschiedenen Ausschüßen kann man Vorschläge und Anträge einreichen, die man aber auch dort vorstellen kann, z.B. in einer Präsentation
Biljana, Sebastian
Lügde
-Die Seite www.luegde.de informativ
-www.luegde.lippeblogs.de allerdings noch besser
man kann aber NUR Kommentare geben und sich informieren
fraglich,was mit Kommentaren geschieht
wenn man wirklich etwas erreichen möchte, sich aktiv beteiligen möchte, dann bräuchte man als Bürger mehr als nur ein Forum.
Die Seite ersetzt also nicht den Gang zum Rathaus
Irina, Mariel
1.: Internetangebot der Stadt Lügde zu den diesjährigen Kommunalwahlen:
Die Informationen auf der offiziellen Homepage und dem Luegde.Lippeblog zu den diesjährigen Kommunalwahlen sind gar nicht vorhanden. Weder für Jung –bzw. Neuwähler, noch für normale Wähler sind die Absichten der Parteien und Wahlalternativen einzusehen.
2.:
Sehr geehrte Damen und Herren,
leider kann man weder auf der offiziellen Homepage der Stadt Lügde, noch auf dem Luegde.Lippeblog Informationen zu den diesjährigen Kommunalwahlen finden. Es wäre bestimmt sehr hilfreich für Neuwähler die Absichten der jeweiligen Partei zu erfahren. Auch Wahlalternativen zu den „Standard-Parteien“ wären eventuell interessant.
Es wäre schön, wenn Sie diese Ratschläge beachten und vielleicht sogar umsetzen würden.
Viele Grüße
Niklas Kleine, Sebastian Köhne
Hallo Herr Eickmeier!