Hermann-Vöchting-Gymnasium, Blomberg

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Im Jahre 2009 finden Kommunal- und Europawahlen statt sowie die Bundestagswahl - Informationen über Verfahren und Parteien

1. Kommunalwahlsysteme in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland --> lesen, vergleichen und kritisch einschätzen zu Mittwoch 04.02.2009

2. Bundestagswahl

3. Europawahl

4. Parteiengesetz

5. Parteien im internationalen Vergleich

6. Selbstlernmodul "Staatsaufbau"

Die Parteien im Vergleich

CDU/CSU - SPD - FDP - Bündnis 90/Die Grünen - Die Linke

Politikfelder:

1. Umwelt-/Klimapolitik
2. Wirtschafts-/Finanzpolitik
3. Außenpolitik
4. Gesundheit
5. Arbeit und Soziales
6. Bildung

+ die besondere politische Aktion

Parteienranking

Kritische Einschätzunegn zum Kommunalwahlsystem

Christian Kraef Sowi 13/2009

"Kommunalwahlsysteme: Kritische Einschätzung mit besonderem Fokus auf NRW"

Zunächst muss festgestellt werden, dass in den meisten Fällen eine Kommunalwahl nur einen begrenzten, überschaubaren Raum betrifft. Dementsprechend können Einzelinteressen stärker an Bedeutung gewinnen und von der Politik wahrgenommen werden. Des Weiteren ist eine persönliche Beteiligung und Einflussnahme des Einzelnen an der Politik relativ leicht möglich. Aus diesen Gründen ist die Gestaltung des Kommunalwahlrechts hin zu mehr Einflussmöglichkeiten im Vergleich zu Land-, Bundes- und Europawahlrecht am realitätsnahsten. Die effektivste Methode hierbei ist meiner Ansicht nach das „Panaschieren und Kumulieren“, bei dem der Wähler mehrere Stimmen zur Verfügung hat und diese entweder auf einen Kandidaten vereinen (kumulieren) oder auf mehrere Kandidaten verteilen (panaschieren) kann. Dadurch können auch neue, junge Kandidaten, die auf der Liste der jeweiligen Parteien nur untere Listenplätze einnehmen, bei entsprechendem Wählerwille in den Stadtrat bzw. Kreistag einziehen. Dieses System ist in nahezu allen Bundesländern bis auf NRW, das Saarland, Berlin und Bremen gültig.

Durch den vergrößerten Einfluss der Wähler auf Zusammensatzung der „Mannschaften“ der Parteien, ergibt sich somit eine effektive und größere Bürgerbeteiligung. Somit ist eine solche Wahlordnung auch für das wirtschaftlich und bevölkerungsmäßig größte Bundesland als wichtige Machterweiterung der Wähler einzuführen.

Eine so genannte Sperrklausel wurde in NRW im Jahre 1999 abgeschafft, was auf den ersten Blick positiv scheint, da so auch kleinere, für Minderheiten vielleicht wichtige Parteien in der Kommunalpolitik mitmischen können um diese wirksam zu vertreten. Das Vorhandensein etwa einer 5%- Hürde ist in der Kommunalpolitik allerdings dann sinnvoll, wenn dadurch verfassungsgefährdende Parteien davon abgehalten werden die Kommunalpolitik nachhaltig zu vergiften (z.B. die NPD in Thüringen).

Ansonsten sehe ich die kommunalpolitischen Wahlsysteme für Deutschland gut abgestimmt, da sie im Allgemeinen sowieso stärker auf der „Lobbyarbeit“ von Bürgern beruht als auf dem beruflichen Lobbyismus des Berliner Bundespolitikbetriebs. Fast jeder kennt zumindest in den kleinen und mittelgroßen Gemeinden ein Ratsmitglied persönlich.

-Christian Kraef

Kritische Beurteilung der Kommunalwahlsysteme der Länder

Auch wenn in Deutschland viel über die Probleme und Konflikte der Länder durch den Föderalismus meckern, so zeigen die Kommunalwahlen die Vorteile dieses Systems. Im Laufe der Jahre haben sich daher komplexe Wahlsysteme ausgebildet.

Das Verhältniswahlrecht, d.h die Wahl von geordneten Listen von Kanidaten, bildet dabei die Basis. Dadurch kann der Wähler seinen Willen direkt ausdrücken, da alle Stimmen, im Gegensatz zum Mehr-heitswahlrecht, berücksichtigt werden. Kleine Fraktionen erhalten zudem ein Mitwirkungsrecht. Diese Gleichheit der Stimmen ist der große Vorteil. Gefahren hingegen, sind die schwachen Mehrheiten und eine Gefahr der Zersplitterung. Im "reinen" Verhältniswahlrecht ist es zudem auch nicht möglich Per-sonen auf der Liste direkt zu wählen oder Einfluss zu nehmen auf Koalitionspartner.

Um diese Schwächen auszubessern und die direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger noch zu verbessern, bieten die Länder verschiedene Lösungen. Dazu gehören freie Listen, also die veränderbare Reihenfolge der Kanidaten, Erhöhung der Stimman-zahl und damit das Panaschieren(Streuung der Stimmen) und Kumulieren(mehrere Stimmen auf ei-nen Kanidaten). Mit diesen "Auflockerungen" des Verhältniswahlrechts wird meiner Meinung nach in dem realisierba-ren Umfang, die Rechte der Bürger gut umgesetzt.

Unter den verschiedenen Ländern muss man jedoch NRW und das Saarland negativ herausgreifen, da diese keine der genannten Verbesserungen anbietet und damit sehr rückschrittlich sind.

Dominik Gatz

Kritische Beurteilung der Kommunalwahlsysteme der Länder

Rein theoretisch kann ich mich Christian und Dominik nur anschließen.

Das Kommunalwahlsystem bietet einige gute Ansätze, wie z.B. das Panaschieren und das Kumulieren, sowie das Verhältniswahlrecht.

Dennoch möchte ich das Ganze auch einmal kritisch betrachten und meiner Meinung nach einige negative Aspekte anführen. Dazu gehört einerseits die Anzahl der Stimmen. Im Prinzip eine gute Idee, die auch die Interessen des jeweiligen Wählers besser berücksichtigt; dennoch sollte diese Anzahl nicht ins bodenlose gehen. 3 Stimmen empfinde ich als genügend (Zumal ja auch schon mehrere Länder gesagt haben, dass beim Kumulieren nur maximal drei Stimmen für eine Person/Liste gegeben werden darf.). Desweiteren missfällt es mir, das man nach belieben Namen auf die Liste schreiben darf. Kleine Wahlbezirke unterstützen die Interessen der Wähler genug - dazu brauch man nicht noch eine Vielzahl an Kandidaten, da sich die Stimmen sonst zu sehr streuen und zwar eine Mehrheit zu stande kommen wird, aber keine sonderlich hohe/ gute. Auch finde ich ich, dass jeder Name maximal einmal vorkommen darf und nicht auf mehreren Listen gleichzeitig. Aus diesen Gründen lässt sich ableiten, dass, wenn das Wahlsystem in NRW reformiert werden soll, ich gegen den ersten Vorschlag wäre. Kleine Wahlbezirke sind durchaus berechtigt und weisen eine stärkere Interessenvertretung für den Bürger auf.

Dennoch bin ich insgesamt der Meinung, dass sich das Wahlsystem in eine vernünftige Richtung verändert hat, wenn jetzt noch Länder wie NRW oder das Saarland nachziehen.

Zudem bieten verschiedenen Wahlsysteme ja auch Vergleichsmöglichkeiten, sodass ich hoffe, dass richtige Aspekete aus anderen Ländern hier durchaus übernommen werden.

Katharina Ridder