Hermann-Vöchting-Gymnasium, Blomberg

Herzlich willkommen,

auf der Unterrichtsplattform (Wiki) unserer Schule. Hier bereiten wir Unterricht und Projekte vor. Dieses Wiki ist Teil unserer offiziellen Schulhomepage.

Klasse 10b: Vorträge zu aktuellen politischen Themen im Schuljahr 2008/2009

Politik

10b-Planung 2. Halbjahr 2009

• Beteiligung am "Safer-Internet-Day" am 10. Februar (?)

1. Aktuelle Politik
   1. Freier Vortrag mit planvoller Visualisierung (Beachte Vortragshinweise!)
   2. Professionelle Mappenführung mit aktuellen Zusatzthemen
2. Bewerbungsverfahren
   1. Bewerbungsschreiben nach DIN 5008
   2. Online-Bewerbungen
   3. Bewerbungstest und -gespräch
3. Berufswelt der Zukunft
   1. Berufe der Zukunft
   2. Anforderungen der Zukunft
4. Wahlen 2009
   1. Wahlsysteme und -verfahren
   2. Angebote der Parteien
5. Bundeswehr zur Friedenssicherung in der Welt
   1. Krisenregionen in der Welt
   2. Militärische Strategien und Möglichkeiten
   3. Anforderungen für die Soldaten
   4. Alternativen zu militärischer Friedenssicherung

(:toc:)

Kriminalfall von Amstetten

Joseph Fritzl (*1935) wurde angeklagt wegen Freiheitsberaubung, Sklaverei, Vergewaltigung, Blutschande (Inzucht) und Mord durch Unterlass. Er sperrte seine Tochter Elisabeth (*1966) 24 Jahre lang (1984-2008) im Keller seines Hauses ein, vergewaltigte sie über 3000 mal und zeugte 7 Kinder mit ihr. Davon starb eins wenige Tage nach seiner Geburt, weil Fritzl ihm ärztliche Hilfe verweigerte. Drei der Kinder zog Elisabeth im Keller groß.

Der Öffentlichkeit erzählte Fritzl, seine Tochter sei zu einer Sekte geflohen und die drei übrigen Kinder, die er adoptierte, seien mit Briefen von ihr vor seiner Tür abgelegt worden.

Eins der „Kellerkinder“, Kerstin (19), wurde vom Vater wegen lebensbedrohlicher Krankheit ins Krankenhaus gelassen. Auch dieses Mal behauptete Fritzl, Kerstin sei von der verschwundenen Mutter vor seiner Tür abgelegt worden mit einem Brief, in dem sie um Hilfe bat. Da die Ärzte im Krankenhaus Informationen über den Krankheitsverlauf benötigten, um Kerstin helfen zu können, wurde über das Fernsehen nach ihr gesucht. Elisabeth, die im Keller von der Suche erfuhr, überredete ihren Vater, dass er sie ins Krankenhaus lassen müsse. Als er sie schließlich gehen ließ, wurde sie nach dem Krankenhausbesuch auf der Straße aufgegriffen und gestand schließlich das Verbrechen ihres Vaters.

Die Familie von Joseph Fritzl kam in eine Klinik für längerfristige psychologische und medizinische Behandlung.

Im Dezember 2008 kam dieAnklageschrift gegen Fritzl raus, seit März 2009 stand er vor Gericht in St. Pölten. Vermutet wurde, dass hohe Kosten auf ihn zukommen würden, da er für die Behandlung seiner Opfer aufkommen musste, Schadenersatz und Schmerzensgeld zahlen und für Elisabeths Verdienstausfall aufkommen sollte. Sechs Männer und sechs Frauen sollten als Schöffen (=Geschworene) über das Urteil für Fritzl entscheiden. Die Gutachterin stellte bei ihm „höhergradige seelisch-geistige Abartigkeit“ fest, er soll jedoch psychisch in der Lage gewesen sein, für seine Tat verantwortlich gemacht werden zu können.

Am Montag, 16.03., legte Joseph Fritzl ein Teilgeständnis ab, obwohl er sich vorerst als Gutmensch und Lebensretter sah.

Am Mittwoch, 18.03., bekannte er sich überraschend schuldig. Von diesem Plan hatte Fritzl nicht einmal seinem Anwalt erzählt. Dieser vermutet jedoch, dass die Videoaussage von Elisabeth Joseph Friztl schließlich dazu bewegt hatte, seine Tat vollständig zu gestehen.

Donnerstag nachmittag wurde er verurteilt zu lebenslänglicher Haft, die der 73-jährige jedoch in einer Psychatrie verbringen soll.

Beke Warning

Deutsche Marine übergibt Piraten

Am 3. März 2009 hat die deutsche Marine im Golf von Aden 9 Piraten gefasst, die dabei waren den Frachter "MV Courier" der deutschen Reederei Gebrüder Winter zu entern.

Auch wenn die Piraten von der deutschen Mariene gefasst wurden, verzichtet die Staatsanwaltschaft in Hamburg auf eine Strafe in Deutschland. Da auch Kenia, trotz internationaler Kritik, die notwendigen "Mindeststandards" für ein Gerichtsverfahren hat, hat das Auswärtige Amt mit Kenia Kontakt aufgenommen und gemeinsam mit dem Ministerium für Verteidigung, Justitz und Inneres beschlossen, dass die Piraten in Kenia, wegen Angriffs auf ein Handelsschiff vor Gericht kommen.

Dieses Abkommen hat die EU am 6. März mit Kenia zur Überstellung und Strafverfolgung von Piraten, durch ein Briefwechsel abgeschlossen. In diesem Abkommen steht, wie die von der EU- Kriegsschiffen an Kenia übergebene Piraten zu behandeln sind. Die Piraten dürfen nicht gefoltert werden und zu keiner grausamen, entwürdigender Strafe oder zum Tode verurteilt werden. Außerdem sollen die Gefangenen angemessen untergebracht und ernährt werden. Auch der Zugang zu medizinischen Behandlung und der Ausübung ihrer Religion soll zu gelassen werden. Sobald die Piraten in Kenia eingetroffen sind, werden sie einem Richter vorgeführt, der dann antscheidet ob sie verurteilt oder freigesprochen werden. In der Zeit des Prozesses haben sie ein Recht auf einen Dolmetscher und auf einen Rechtsanwalt.

Am 10. März 2009 kamen die 9 Piraten im kenianischen Hafen Mombasa an und wurden dann sofort an die Behörden übergeben.Jetzt müssen sich die Piraten in Kenia vor dem Gericht verantworten. Immerhin haben die Piraten mehr als 100 Schiffe im letzten Jahr im Golf von Aden und vor der Küste Somalia angegriffen. Mehr als die Hälfte haben sie dann entführt.

Politische Gremien:

• Auswärtige Amt
• Ministerium für Verteidigung, Justiz und Inneres

Bürgerbeteiligung: Die Bürger konnten in diesem Fall nicht sehr viel tun. Man hätte Umfragen machen können, um die Bürger nach ihrer Meinung zu fragen. Da es aber für die Bürger keine negative Wirkung hat, dasss die Piraten in Kenia vor Gericht kommen, hat das ganze nicht sehr viel Aufsehen erregt.

Ramona Stolte

Der neue US-Präsident : Barack Obama

Barack Obama ist jetzt der neue US - Präsident. Er hat 2 Töchter, Natasha (7) und Malia (10). Seine Frau Michelle (44) ist seine stärkste Verbündeste. Die Obamas stehe für die glückliche Familie, besonders in schwierigen Zeiten, auch für Elternliebe, sie sagen der Welt, alles ist möglich.

Sie sind schwarz und das ist wichtig, denn das Image schwarzer Männer und Frauen in diesem Land ist immer noch ein anderes.

Die Menschen erwarten eine Regierung, die für sie kämpft. Obama meint dazu, dass er diese Erwartungen erfüllen kann, denn darum ist er angetreten.

Am 4. November, der Tag der Vereidigung stehen 100.000 Leute vor derm Kapitol in Washington. Sie hoffen trotz schwieriger Lage in Amerika auf den neuen Präsidenten. Um 18.00 Uhr wir barack Obama vereidigt und ist somit der 44. und gleichzeitig der 1. schwarze Staatschef.

Er beginnt seine Rede mit den Worten: Liebe Landsleute,... Die Aufgaben, die vor ihm liegen machen ihm Sorgen. Er redet über die Kriese und Herausforderung, doch er meint, sie müssen gemeinsam anpacken, nicht er allein, denn Amerika muss schnell geholfen werden.

Er sagte außerdem noch: "Amerika ist eine freie Nation und wir werden weiterhin Frieden suchen." Er beendete seine Rede mit den Worten: "Vielen Danke, Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika."

Die politische Botschaft, die man aus der Rede entnehmen kann ist, dass die Lage in Amerika schlimm ist. Die Menschen dort verlieren alles (Geld, Arbeit etc.) und verlieren auch die Hoffnung.

Auch die Umweltvernichtung schreitet voran und Amerika ist in 2 Kriesen verwickelt. Obama sagt dem Volk: "Ihr seid diejenigen, die mit mir die schlimme Situation Amerikas überwinden!"

Es kommt nicht auf ihn an, sondern auf das Volk. Erst die Zukunft wird zeigen, ob Amerika sich aus der derzeitigen Situation "befreien" kann.

Regina Pankraz

Streit über staatliche Hilfe für Opel

Grund:

Opel,Tochterfirma von General Motors (USA), hat Angst vor dem Konkurs. Da General Motors letztes Jahr produktionsmäßig auf schwere Autos gesetzt hat, die viel Benzin verbrauchen, und diese nicht verkauft wurden, steht General Motors kurz vor dem Konkurs -> Absatzkrise Eine andere Tochterfirma von Generalmotors (Volvo) hat bereits Konkurs angemeldet und man möchte verhindern,dass es Opel ebenso ergeht. Der Konzern "Opel" fordert dazu einen Beitrag von 3,3 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern.

Diese Forderung hat in Deutschland eine heftige Diskussion verursacht, denn nicht alle Politiker sind einer Meinung.

Jürgen Rüttgers,CDU (Ministerpräsident von NRW) sagte dazu: "Opel gehört zum industriellen Kern Deutschlands, deshalb sind wir bereit zur grundsätzlichen Hilfe." Ähnlich äußerte sich auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch: "Nicht nur wegen Opel mit mehr als 15.000 Arbeitsplätzen allein in Hessen, sondern auch wegen der Tatsache, dass ausserdem viele tausend Jobs bei Zulieferern an Opel hängen, werden Wirtschaftsminister Posch und ich alles Verantwortbare tun um als Land einen kostruktiven Beitrag zu leisten." Kurt Beck von der SPD nannte das von Opel vorgelegte Sanierungsprogramm eine "gute Grundlage.

Aber natürlich gibt es auch Stimmen, gegen die staatliche Unterstüzung: VW-Chef Winterkorn zum Beispiel spricht sich dagegen aus, weil er der Ansicht ist, dass diese 3,3 Milliarden Euro Wettbewerbsverzerrung hervorrufen. Winterkorn sagte, der Staat dürfe nicht zur Rettungsgesellschaft für pleite gegangene Konzerne/Betriebe werden.

Das eben genannte Sarnierungsprogramm wurde Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg am Montag, dem 2. März vorgestellt. Es beinhaltet die Zielsetzung unabhängiger von General Motors zu werden und vor allem einen neuen Eigentümer zu finden. Auch wird vorgeschlagen, dass der Staat bürgen sollte. Zu Guttenberg (CSU) wird das Konzept jetzt genau prüfen und abwägen ob die gestellten Forderungen bewilligt werden können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich am 5. März gegen die staatliche Hilfe aus, da der Konkurs bzw. Erhalt von Opel nicht außerordentlich relevant für die Wirtschaft Deutschlands sei. Frank Walter Steinmeier (SPD) sagte jedoch der Staat solle alles "menschenmögliche" tun um die Opelwerke zu erhalten und damit rund 45.000 Arbeitsplätze (bei Opel und Zulieferfirmen) zu retten.

Bürgerbeteiligung:

Die Beteiligung der Bürger ist bei dem diesem Thema schwer einzubeziehen. Ein möglicher Ansatz wäre jedoch, dass Opel Mitarbeiter in die Gewerksschaften eintreten und versuchen so etwas zu bewirken oder, dass sie gar auf einen Teil ihres Lohns verzichten würden um den Konzern finanziell ein wenig entgegen zu kommen.

In der nächsten Zeit wird entschieden werden, ob der Antrag bewilligt wird oder ob Opel nicht mehr zu retten ist.

Quellen:

http://www.faz.net/s/homepage.html und Lippische Landeszeitung

von Valerie Stock

Politischer Aschermittwoch

Traditionell finden am politischen Aschermittwoch in Bayern Versammlungen der großen Parteien statt, bei denen es meist in politischen Reden zum derben Schlagabtausch kommt. Die Ziele dieser Versammlungen sind vor allem, dass die verschiedenen Parteien sich gegen ihre politischen Gegner auszeichnen, politische Konzepte präsentieren und Sachkritik hervorbringen. Am letzten politsichen Aschermittwoch, der am 25.02 stattfand, gab es besonders starke Reden, weil 2009 das Superwahljahr (Kommunal-, Europa- und Bundestagswahl) ist. Allerdings gibt es auch Kritik am politischen Aschermittwoch: Er sei nicht wirklich ernst zu nehmen, da sich die Politiker nur mit ihren Sprüchen gegenseitig niedermachten, aber keine informativen Reden hielten.

Beteiligte politische Gremien:

- CSU - ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) - SPD - Die Linke - FW (Freie Wähler) - Bayernpartei - FDP - Bündnis 90/Die Grünen

Aussagen der Politiker:

Horst Seehofer (CSU-Chef und Ministerpräsident) sagte: "Angesichts der Krise muss die Politik ein Vertrauenpakt mit der Bevölkerung schließen."

Andere Politiker haben allerdings wenig Vertrauen in ihn, da er schon früher Versprechen nicht gehalten hat.

Margarete Bause (Grünen-Fraktionchefin) meinte dazu: "Keiner weiß wofür Seehofer steht."

Florian Pronold (SPD, Bundestagsabgeordneter): "Schon früher hat Seehofer das Nichtrauchergesetz gefordert und dann als Regierungschef wieder aufgeweicht."

Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung:

Viele Bürger sind zu dem Veranstaltungsort des politischen Aschermittwochs gereist, um sich dort zu informieren oder zu demonstrieren. Man sollte aufjedenfall die Reden der Politiker verfolgen, da sie wichtig für die Wahlen sind.

Quellen:

1. http://lz-online.de
2. http://focus.de
3. http://sueddeutsche-zeitung.de

Jennifer Seifert

Leitzins auf 1,5 % gesenkt -langfristige Inflationsgefahr-

• Leitzins wurde um 0,5% auf 1,5% verringert (historischer Tiefstand seit der Euroeinführung 1999)

Gründe:

• Finanz- und Wirtschaftskrise

Ziele:

• Kampf gegen die Rezession
• Wirtschaft ankurbeln
• Stabilisierung der Finazmärkte
• Kredite für Verbraucher & Unternehmen verbilligen; mehr Kredite

Trichet (EZB- Präsident):

"Einiges spricht dafür, dass der Leitzins wiederum um weitere 0,5% gesenkt wird. Jedoch ist die Euro- Zone vom Aufschwung trotz der Lockerung der Geldpolitik noch weit entfernt und die Konjunktur wird weiterhin schlecht bleiben."

Folgen:

• sinkende Verbraucherpreise
• Inflation :

Zurzeit sinken die Preise zwar, um eine Deflation und Rezession zu verhindern, doch sobald die Wirtschaft in Gang kommt, müssen Zinsen schnell angehoben werden, da es sonst eine Inflation gibt.

Inflationsgefahr:

• Jetzt bei 1%
• Bei einem Wirtschaftsaufschwung bei 5%

Pia Stohlmann

Minister Glos tritt zurück!

Michael Glos, 64 Jahre alt, ist Bundeswirtschaftsminister der CSU. Mitten in der schweren Wirtschaftskrise machte er nun sein Rücktrittsangebot. In einem Brief an CSU-Chef Seehofer begründete er sein Rücktritt, den er nach 3 ½ Jahren nun machen will. Er nannte als Gründe sein Alter und seine persönliche Lebensplanung: Er wolle mit 65 Jahren keinem Kabinett mehr angehören. Er sagte sein Rücktrittsgesuch sein ein Beitrag, politisches Vertrauen in die Politik zurückzuerobern.

Experten sind auch der Meinung, dass das seid langem verrütete Verhältnis zu Seehofer eine große Rolle gespielt habe bei der Entscheidung für seine Rücktritt. Viele forderten auch seinen Rücktritt, weil Glos sehr viel verpatzt hatte, z.B sollte er den kasachischen Präsidenten empfangen, was ihm nicht gelang. Er sei mit allem völlig überfordert, so ist die Meinung vieler.

Eigentlich ist er auch nur Wirtschaftsminister geworden, weil Edmund Stoiber nach der Wahl 2005 ein Wechsel nach Berlin ablehnte so gesehen war er nur Ersatz. Zunächst jedoch wollte Seehofer Glos nicht ablösen, da wir ja kurz vor einer Bundestagswahl stehen und es ein ungünstiger Zeitpunkt wäre. Doch er einigte sich am Sonntag mir Angela Merkel ihn doch abzulösen. Jedoch wird er keine Ministerpension erhalten da man erst ab 4 Jahren einen Anspruch darauf hätte.

Eigentlich sollte Am Montag die Entscheidung fallen ob Generalsekretär Karl Theodor zu Guttenberg oder Finanzminister Georg Fahrenschon der neue Nachfolger wird. Am Dienstag stand dann fest, Karl Theodor zu Guttenberg ist neuer Bundeswirtschaftsminister und somit der Nachfolger von Glos.

Quellen: Lippische Landeszeitung

Vivien Schlichte

Terror in Deutschland

In letzter Zeit sind immer wieder Terroristenvideos auch in deutscher Sprache aufgetaucht, dies zeigt, das die Gefahr eines Terroranschlags in Deutschland gestiegen ist. Hartwig Möller (Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes) sagte, das Deutschland in einer Reihe mit Amerika und Großbritannien genannt wird, das heißt, das Deutschland unter den Zielländern weit nach vorne gerückt ist. Die Wahrscheinlichkeit eines Terroranschlags wird als außerordentlich hoch eingeschätzt.

Der Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm rief die muslimische Gemeinschaft zur Kooperation mit dem Verfassungsschutz und der Polizei auf und sagte, wenn auffällt, dass sich junge Leute radikalisieren, sollte das gemeldet werden.

Jörg Zierke (Präsident des Bundeskriminalamtes) sagte, das zum Islam konvertierte aus Deutschland besonders gefährlich sind, da sie die deutsche Infrastruktur kennen, gesellschaftlich integriert sind und aufgrund ihres Aussehens kaum auffallen.

Ein Grund für die Terrorgefahr könnte sein, das in diesem Jahr in Deutschland Wahlen sind und Terroristen versuchen möglicherweise diese mit Anschlägen zu beeinflussen.

Experten stellen deutliche Parallelen zur Situation in Spanien fest, wo 2004 in Madrid Terroranschläge die bevorstehenden Wahlen beeinflusst haben und zum Abzug spanischer Soldaten im Irak führen sollten. Deshalb ist es naheliegend, das El Kaida auf die Bundestagswahl zielt und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erzwingen will.

Quellen:

Lippische Landes-Zeitung

http://www.news.de/politik/1216762774111/die-gefahr-von-anschlaegen-steigt.html

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E115F6BBB34204116814CDBC7D3D13400~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed

http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Terrorgefahr;art122,2719942

Maren Schaper

EU unentschlossen bei Aufnahme der Guantanamo Insassen

Guantanamo Bay ist ein seit Januar 2002 bestehendes Gefangenenlager der USA. Es liegt im Süden Kubas an einer Bucht im Karibischen Meer. Ein Grossteil der Häftlinge ist dort nun schon seit mehr als viereinhalb Jahren und ohne Anklage und ohne Zugang zu Anwälten inhaftiert.

Das Lager wird von einem 28 km langen Grenzzaun mit 44 Wachtürmen umgeben. Immer wieder gab es Berichte über schwere Misshandlungen der rund 250 Insassen aus ca. 40 verschiedenene Nationen und so ist es mittlerweile zum Symbol der amerikanischen Menschenrechtsverletzungen geworden. So erlaubte das Pentagon zum Beispiel gezwungene Körperhaltungen über einen Zeitraum von 4 Stunden anzuwenden.

Das Pentagon bestätigte den Nachweis von folgenden Foltermethoden:

• Verkleben des Mundes eines Häftlings mit Klebeband wegen des Zitierens von Koranversen,
• Verschmieren von Flüssigkeit im Gesicht eines Häftlings unter Angabe, es handle sich um Menstruationsblut,
• Anketten von Häftlingen in fetaler Position,
• Koran-Schändungen
• Schlafentzug (Ein Gefangener wurde 48 von 54 aufeinanderfolgenden Tagen 18 bis 20 Stunden lang verhört,)

Außerdem gab es zahlreiche Selbstmorde und Selbstmordversuche von Gefangenen, vermutlich in Folge von Misshandlungen.

Barack Obama will das Gefangenenlager auf Guantanamo jetzt innerhalb eines Jahres schließen lassen.

Politisches Problem:

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International fordern, dass ca. 50-60 Gefangenen in Europa Zuflucht gewährt wird, weil diesen Menschen in ihren Heimatländern Verfolgung und Folter drohe. Bislang liegt jedoch keine offizielle Anfrage der USA vor.

Die 27 EU-Länder sind jedoch verschiedener Ansichten:

• Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande sind gegen eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen
• Mindestens sechs bis sieben Länder sind laut Louis Amando, dem portugiesischen Aussenminister, für eine Aufnahme der Häftlinge.
• Deutschland ist noch unentschlossen. Steinmeier sagte:"Wir reißen uns nicht um die Aufnahme von Gefangenen, aber es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob wir die Auflösung des Lagers in den USA unterstützen oder nicht!"

Politische Gremien

Die CDU ist strikt gegen die Aufnahme von Häftlingen. Sven Petke, der innenpolitische Sprecher der CDU sagte :"Das hat nichts mit Humanität zu tun, das ist schlicht Dummheit. Diese Leute stellen ohne Frage ein enormes Sicherheitsrisiko und eine Gefahr dar. Es ist nicht im Interesse von Deutschland, solchen Gefährdern hier auf Kosten der Allgemeinheit einen dauerhaften Wohnsitz zu verschaffen."

Bei der SPD herrschen verschiedene Ansichten:

Sebastian Edathy, SPD Innenpolitiker, ist generell dafür, dass Deutschland Häftlinge aufnimmt, allerdings nur unter zwei Bedingungen:"Erstens darf nichts strafrechtlich Relevantes vorliegen. Zweitens muss es sich um Staatsbürger handeln, denen die Rückkehr in ihr Herkunftsland nicht zuzumuten ist.", so Edathy. Steinmeier lehnte eine Einwanderung der Guantanamo-Insassen eher ab.

Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung

Generell haben wir relativ wenig Einfluss darauf, jedoch kann man sich für Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International stark machen oder Unterschriften sammeln.

Wichtige Links:

http://www.tagesspiegel.de/politik/international/USA-Menschenrechte;art123,2715856

http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Guantanamo;art122,1865163

http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Guantanamo-Menschenrechte;art123,2657784

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,598120,00.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Guantanamo_Bay

Von Phillip Roser

Konsumchecks, die die Wirtschaft in Aufschwung bringen sollen

Um das Land aus der Krise zu führen, sollte jedes Kind nd jeder Erwachsener ein Konsumcheck bzw einen Einkaufsgutschein bekommen. Dieser Scheck über 500 € würde von Finanzminister ausgestellt ,von der Kanzlerin unterschrieben und durch den Staatshaushalt der Bundesrepublik Deutschland gedeckt werden. Die Menschen würden die Läden bzw. die Konsumtempel stürmen. Weil der private Konsum fast 60% der Deutschen Wirtschaftsleitung ausmacht, wäre das für die Konjunktur ziemlich viel. Der Staat müsste zwar ca. 40.Millionen Euro ausgeben, doch das sind weniger als 2% der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes. Doch eine Bedingung sollte bei diesen Konsumchecks gelten:

-Die gut verdienenden Bürger, die laut Statistik ca. 20% ihres Einkommens auf das Sparbuch legen, dürfen die Checks nur dann einlösen, wenn sie beim Einkaufen die gleiche Summe drauflegen (D.h. bei einem Einkaufsgutschein in einem Wert von 500€ müssten sie einen Einkauf von 1000€ tätigen.)

-Für die Arbeitslosen und Geringverdiener gilt dieses allerdings nicht, da ihnen dieses Geld meistens nicht zur Verfügung steht.

Über die Konsumchecks wird schon lange diskutiert, da Deutschland ein Konsumproblem hat. Deutschland ist die einzige Industrienation der Welt, bei der die privaten Ausgaben bestätigt sinken. In Hamburg letzten Jahres wurde ein "Experiment" durchgeführt. Man nahm 1.500€ (D.h. 3 Konsumchecks á 500€ ) aus dem Tresor und ging damit in die Hamburger Innenstadt. Man versuchte, den Leuten diese Konsumchecks "schmackhaft" zu machen, und bot ihnen an, diese Checks auszugeben, vorausgesetzt, sie zahlen 500€ aus eigener Tasche. Das Ergebnis überraschte: nur 3 von 50 Befragten nahmen dieses Angeobot an. Deswegen ist es fraglich, ob diese Konsumchecks tatsächlich etwas bringen und ob sie in unserer heutigen Gesellschaft Fuß fassen könnten.

Ina Pankraz

Diskusion über Konsumgutscheine

Politisches Problem:

• Vorallem der saarländische SPD-Chef Heiko Maas und die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles setzten sich für Konsumgutscheine ein, welche die Kauflust der deutschen Bürgerinnen und Bürger ankurbeln sollen.
• Viele meinen,dass die Finanzkrise die Kauflust der Deutschen einschränkt. Ein Konsumgutschein soll bewirken, dass die Nachfrage an Gütern, trotz Angst vor einer Wirtschaftskrise, wieder steigt.
• Jeder Deutsche soll laut Nahles im kommenden Jahr einen Konsumgutschein in Höhe von 250 bis 500 Euro erhalten.
• Wer alles einen Konsumgutschein bekommen soll, steht noch nicht fest. Man weiß noch nicht, ob nur Steuerzahler einen erhalten sollen oder wie hoch der Kaufpreis sein muss, um eine Konsumgutschein verwenden zu können. Es wird auch diskutiert, ob Jugendliche einen Gutschein erhalten sollen.

Entscheidungsmöglichkeiten

• Es wird viel Kritik an der Idee geübt, Konsumgutscheine im nächsten Jahr einzuführen. Es wird behauptet, dass alles nur Wahlkampf für die SPD sein soll. Der Bundesfinazminister Steinbrück (SPD) meint:"Die Konsumgutscheine würden den Staat viel Geld kosten und ob diese den erwünschten Erflog bringen, weiß man auch nocht nicht"

Es wird ebenfalls behauptet, dass unsere Generation alles später wieder zurückzahlen muss. Die Gutscheine würden den Staat Milliarden kosten.

• Nahles ist ein klarer Befürworter der Gutscheine:" Die Konsumgutscheine würden die Konjunktur ankurbeln." D.h: Die Kauflaune würde verbessert werden und damit die Wirtschaft stärken sowie den Befürchteten Abbau von Arbeitsplätzen verhindern.

Politische Gremien

• Wieder einmal läuft alles auf einen Konflikt der linken Parteien (SPD, Die Linke) gegen die CDU hinaus. Allerdings gibt es auch Kritiker in der SPD in Sachen Konsumgutscheine.

In der CDU lässt sich ein klarer Trend verfolgen: Die meisten sind gegen die Konsumgutscheine aus Kostengründen.

Möglichkeit der Bürgerbeteiligung

• Der Bürger kann auch in diese Diskussion über Konsumgutscheine eingreifen. Wenn sich viele dafür einsetzten, ist eine Einigung der beiden großen Parteien vorauszusehen, wenn sich viele dagegen aussprechen, geschieht genau das Gegenteil: Die Konsumgutscheine werden in wenigen Monaten nur noch heiße Luft sein.

Max Pellmann

Indiens Innenminister tritt zurück

1. Politisches Problem: Terrorüberfälle in Bombay

• Innenminister Shivraj Patil hat seinen Rücktritt eingereicht als Konsequenz aus den Terroranschlägen der vergangenen Zeit in Bombay
• Begründung: Warnungen vor möglichen Anschlägen
• übergab Premierminister Manmohan Singh ein Schreiben, in dem er um Entlassung bat.

2. Beteiligte politische Gremien

• Manmohan Singh rief die großen Parteien Indiens zu einer Krisensitzung zusammen.
• ; Vorwurf an die pakistanische Regierung, Mitverantwortlichkeit der Anschläge

Über die Terroristen:

• Suche nach den Hintermännern der Anschlagsserie auf Hochtouren
• Angreifer von der von Pakistan aus operierenden Terrorgruppe Lashkar-e-Toiba auf die Anschläge vorbereitet
• Vernehmungen: einzig überlebender Terrorist, 21-jähriger Azam Amir Kasav aus Faridkot in Pakistan
• Laut Kasav seien zwölf Terroristen von der pakistanischen Hafenstadt Karachi aus per Schiff in Richtung Bombay gefahren
• Geheimdienstinformationen besagen, dass sie auf See ein anderes Schiff gekapert, die Besatzungsmitglieder getötet und den Kapitän gezwungen hätten, sie nach Bombay zu fahren. (später ebenfalls umgebracht)
• Funktelefone und Navigationsgeräte mit Anruflisten aus dem afghanischen Dschalalabad und mehreren Orten in Pakistan wurde vor der Küste von Bombay gefunden.

Der Sender NDTV besagt unter Berufung auf Polizeiangaben, dass bereits vier Monate vor den ersten Anschlägen eine Gruppe von Terroristen nach Bombay gereist sei, um alle möglichen Anschlagsziele gründlich auszukundschaften. Die Zeitung Times of india schreibt, dass mehrere Terroristen auch in dem jüdischen Zentrum in Bombay, das später zu einem der Hauptanschlagsziele wurde, für kurze Zeit gewohnt haben.

Was kann man tun?

Wenn im Fernsehen in der Zeitung,im Internet oder in der Zeitung über solche Terrorüberfälle wie zum Beispiel in Bombay berichtet wird, sollte man auf keinen Fall einfach so darüberhinwegsehen. Man sollte versuchen, sich möglichst gut über das Problem zu informieren und eine Möglichkeit finden, wie man helfen könnte.

Eine Möglichkeit gibt es in Krisengebieten wie im Moment aktuell in Brasilien Hilfe anzubieten. Aufgrund andauernder Regenfälle sind ganze Städte überflutet und tausende Menschen haben nicht einmal ein Dach über dem Kopf!

Das Militär schickt nun Soldaten, um Zelte aufzubauen und die Menschen vor Ort mit dem Nötigsten zu versorgen. Dazu werden Anziehsachen, Matratzen und vor allem viel Geld benötigt. Also könnte man versuchen, die Menschen aufmerksam zu machen und um Spenden zu bitten oder Kleidungsstücke zu sammeln.

Anne-Marie M.

ICE-Kontrolle

1. Erläuterung des ausgewählten politischen Problems

Seit Freitag wird in den Bahnwerken der Deutschen Bahn pausenlos gearbeitet. Bahn-Mitarbeiter hatten an einer zweiten ICE-T-Achse einen zwei Millimeter große Riss gefunden, was dazu führte, dass jetzt die Ultraschall-Überprüfungen der Räder mit großem Aufwand weiterlaufen.

Schon am 9. Juli vor dem Kölner Hauptbahnhof war ein Zug wegen Achsenbruchs ausgefallen. Nach diesem Vorfall waren 54 ICE-Züge ohne Neigetechnik von Bahntechnikern überprüft worden.

Außerdem sollen die 70 Züge ab jetzt nicht mehr wie früher alle 300 000 Kilometer kontrolliert werden, sondern alle 30 000 Kilometer, d.h. alle drei Wochen.

Noch sind diese Brüche ungeklärt und solange das der Fall ist, wird die Neigetechnik der Züge abgeschaltet. Bis jetzt ist von den 70 Zügen, die aus dem Verkehr genommen wurden, erst ein Viertel überprüft.

Und weil die Bahn pro Woche höchstens zwei Züge überprüfen kann, wird diese Kontrolle noch mindestens bis Februar 2009 dauern, so ein Sprecher der Bahn.

Trotzdem werden am Fahrplanwechsel am 14. Dezember fast alle Fahrten wieder abgedeckt sein. Karl Friedrick Rausch, Vorstand Personenverkehr der DB, ist der Meinung, dass sie die Kontrollen noch beschleunigen können. Noch dazu wurden 115 Mitarbeiter für diese Sonderkontrollen geschult und eingestellt, die in den verschiedenen Bahnbetriebswerken rotieren.

Der Vorstandsvorsitzende Mehdorn drohte mit Schadensersatzforderung gegen die Industrie, da sie "auf absolut verlässliche Garantien angewiesen" sind. Außerdem sollten die Hersteller Angaben über die Haltbarkeit der Radsatzwellen liefern.

Die Kunden der DB müssen sich also weiterhin noch bis Mitte November an den Ersatzfahrplan halten.

1. Darstellung der Entscheidungsmöglichkeiten

Für die Kunden der DB, gibt es zwei Möglichkeiten bei diesem Problem. Sie könnten sicherlich versuchen, so wenig wie möglich mit der Bahn zu fahren um die Überfüllung der Bahnen zu vermeiden, die noch im Verkehr sind. Jedoch kann das bei Pendlern schwer werden, da sie keine andere Möglichkeiten haben. Das heißt, die zweite Möglichkeit ist einfach weiterhin mit der Bahn zu fahren und auf den Ersatzfahrplan zu warten.

1. Beschreibung der beteiligten politischen Gremien

Natürlich ist am meisten die Deutsche Bahn AG beteiligt und mit ihr der Vorsitzende des Vorstandes Hartmut Mehdorn.

1. Überlegungen zu Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung

Es ist schwer bei diesem Problem von Bürgerbeteiligung zu sprechen, da das Problem ja bei der Herstellung der Züge liegt. Das heißt es wird schwer für Bürger sich zu beteiligen, außer sie sind diejenigen, die extra für diese Sonderkontrollen geschult und eingestellt werden.

Ouelle:http://www.welt.de/wirtschaft/article2661913/ICE-Kontrolle-kann-bis-Februar-2009-dauern.html

Pauline

Aktion gegen Geldschmuggel europaweit

Zoll beschlagnahmt elf Millionen Euro

Bei einer großangelegten Aktion gegen Bargeldschmuggel, haben Zollfahnder europaweit 11 Millionen Euro beschlagnahmt. Ermittler des Zollkriminalamtes stießen innerhalb einer Woche allein in Deutschland auf 5,5 Millionen Euro, die ins Ausland geschschmuggelt werden sollten.In anderen EU-Staaten wie auch in Norwegen, Kroatien, Algerien, Tunesien und Marokko wurden weitere 5,3 Millionen Euro, bei Kontrollen, beschlagnahmt, da ihre Herkunft ungeklärt war.

Die Schwerpunkte der einwöchigen Aktion, die unter dem Namen Athena lief, in dem Zeitraum vom 10. bis 17. September, waren die Kontrollen von Autobahnen und Landstraßen, zudem wurden auf 17 deutschen Flughäfen das Gepäck durchsucht. Um versteckte oder eingenähte Banknoten zu finden wurden Geldspürhunde eingesetzt. An den Grenzen zu den Steuerparadiesen Schweiz und Liechtenstein seien rund 800 Zöllner im Einsatz gewesen, berichtet der "Focus".

Keine Hinweise auf Terrorfinanzierung

Die Aktion "Athena" wurde von der franzözischen Ratspräsidenschaft angeregt, jenes Ziel es war Bargeldschmuggel zum Zweck von Geldwäsche und zur Finanzierung des internationalen Terrorismus aufzudecken. Wolfgang Schmitz, Zollkriminalamts-Sprecher, gestand ein, dass bei der Terrorfinanrierung sich "spontan keine Hinweise ergeben", hätten. Hingegen konneten auf den Straßen zwischen Schweiz und Lichtenstein so mancher Reisende die Mitfuhr von unangemeldeten Geldbeträgen über 10.000 Euro nicht erklären.

Bislang seien vergleichbare Aktionen nur punktuell und regional begrenzt gewesen, so Schmitz, der "Athena" als "international einmalig" bezeichnete. Allein in Deutschland seien 13.000 Reisende sowie 22.000 Gepächstücke durchsucht worden. Um den kriminellen Hintergrund der Bargeldtransporte nachzuweisen, hat das Zollkriminallamt einen Monat Zeit.

... einige "Höhepunkte"

Acht mögliche Steuersünder erweckten Verdacht und wurden bei Bregenz innerhalb von 3 Stunden aus dem Verkehr gezogen. Sie hattem Summen zwischen 15.000-20.000 Euro bei sich, die meist sogar nur locker in die Taschen gesteckt wurden. Auch hatte ein Paar 40.000 Euro bei sich, die sie zu den Warnwesten gesteckt hatten. Am Hamburger Flughafen erweckte ein Mann Verdacht, der nach Marokke fliegen wollte, er hatte 138.00 Euro in seinem Gepäck, das wahrscheinlich aus Drogen geschäften stammt. In Dortmund wurden 34.000 Euro beschlagnahmt, die auch aus Drogengeldern oder dem Zigarettenschmuggel stammen. Karl-Heinz Matthias, Präsident des Zollkriminallamts, wies darauf hin, dass die Gewinne aus Waffen-, Zigaretten- und Rauschgiftschmuggel sowie Produktpiraterie von Kurieren zurück in die Länder gebracht würden, in denen die Bosse der organisierten Banden säßen. Um die Geldwäsche zu erschweren, müssen Reisende, die Bargeld von mehr als 10.000 Euro über die Außengrenzen der EU bringen wollen, dies schriftlich anmelden.

Ouelle:http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/10/0,3672,7381162,00.html

Sascha

Steinmeier für kostenlose Gesamtausbildung

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gab eine Forderung zur Kostenfreien Ausbildung und Betreuung "von der Kita bis zur Uni" heraus. Die Politik müsse gute Rahmenbedingungen setzen weil Sie das Elternhaus nicht ersetzten können.

Damit jedes Kind eine Chance auf einen Abschluss hat müssen in die Schulen mehr Förderlehrer eingesetzt werden und die Kinder in den Kindergärten früher lernen.

Der SPD-Kanzlerkandidat schrieb:"Bessere Chancen für Kinder und Familien sowie eine bessere Bildung und Integration seien für ihn die Hauptthemen der Politik in den kommenden Jahren. Dafür brauchen wir die ganze Gesellschaft."

Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/5/0,3672,7381029,00.html

Philipp

Steinmeier wird Kanzlerkandidat

Personalkarussell bei der SPD: Nachdem Kurt Beck, wohl wegen einer Medienkampagne, zurückgetreten ist, wird Frank-Walter Steinmeier nicht nur Kanzlerkandidat, sondern wird auch vorübergehend Parteichef - bis zum offiziellen Comeback von Franz Müntefering an der Parteispitze.

Frank-Walter Steinmeier ist neuer der Kanzlerkandidat der SPD. Er ist aber auch Außenminister Angela Merkels und somit an die Kabinettsdisziplin gebunden. Miteinander arbeiten und gleichzeitig gegeneinander Wahlkampf führen - Steinmeier muss einen schwierigen Spagat meistern,da er und Merkel nie wirkliche Rivalen waren und auch so schon immer gut miteinander konnten. Doch jetzt ist ihr Vize auch Kanzlerkandidat. Vorbei ist die schöne Zeit der Harmonie. Seit heute ist er ihr ständiger Konkurrent, der Herausforderer der Kanzlerin. Steinmeier könnte beim Wähler mit Außenpolitik punkten, einem Feld auf dem sich die Kanzlerin gern zeigt. Doch als Minister ist Steinmeier in einer schwierigen Lage, denn er ist an die Kabinettsdisziplin gebunden und kann daher nicht offen gegen seine Chefin schießen.

Frank-Walter Steinmeier sprach in Werder am Schwielowsee vor der Presse seinen "großen Respekt" vor Kurt Becks Arbeit aus - die SPD schulde ihm Dank dafür. Er sei ebenso wie die Parteiführung von der Entscheidung Becks "überrascht und schockiert", so Steinmeier in der Pressekonferenz nach der Präsidiumsklausur.

Kurt Beck habe ihm mitgeteilt, er sei schon vor Monaten zu der Überzeugung gekommen, dass der Außenminister auch Kanzlerkandidat der SPD sein solle. Steinmeier gab sich einig mit dem zurückgetretenen Parteichef, dass jetzt ein "wirklicher Neuanfang" notwendig sei, die Partei müsse sich hinter einem starken Zentrum "unterhaken, um gemeinsam das Land neu zu gestalten."

Frank-Walter Steinmeier wird bis zur Wahl eines Nachfolgers für den Parteivorsitz dieses Amt kommissarisch übernehmen - als endgültigen Nachfolger habe er Franz Müntefering vorgeschlagen. Diesem Vorschlag habe sich das Präsidium angeschlossen. Die Wahl soll auf einem noch zu terminierenden Sonderparteitag erfolgen. Müntefering hatte das Amt bereits von 2004 bis 2005 inne gehabt.

Steinmeier sagte, er wolle dafür kämpfen, dass in 385 Tagen wieder ein Sozialdemokrat regiert. "Ich trete nicht an, um auf Platz zu spielen", sagte er und versicherte: "Wir sind besser gerüstet als wir glauben." Die SPD wolle das Land neu gestalten. "Wir wollen, dass niemand am Rand der Gesellschaft zurückbleibt."

Beck nannte eine gegen ihn gerichtete Kampagne als Grund für seinen Rücktritt . Er erhielt daher zuletzt auch nicht mehr die nötige Autorität um weiter als SPD-Vorsitzender zu arbeiten.Um seiner Partei zu helfen habe Beck das Amt übernommen und dies schien zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr möglich zu sein, deswegen habe er die Konsequenz daraus gezogen und sein Amt niedergelegt.

„Aufgrund gezielter Falschinformationen haben die Medien einen völlig anderen Ablauf meiner Entscheidung dargestellt. Das war und ist darauf angelegt, dem Vorsitzenden keinen Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu belassen. Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Möglichkeit mehr, das Amt des Parteivorsitzenden mit der notwendigen Autorität auszuüben.“

Quelle:http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/16/0,3672,7377744,00.html

Jan-Hendrik Göde

Kaukasuskonflikt

Der Kaukasus ist ein Gebirge zwischen Russland und Georgien. Dort war auch in den letzten Wochen die Problemzone.

Dadurch, dass Georgien sich nach Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 von Russland abgespalten hat und schließlich auch noch der NATO und der EU beitreten wollte, ist das Verhältnis zwischen Russland und Georgien sowieso schon ziemlich angespannt. Dass sie sich dann noch um zwei Gebiete streiten, erleichtert die Sache nicht unbedingt.

Diese zwei Gebiete, um die sich Russland und Georgien nun mittlerweile schon 16 Jahre streiten sind Südossetien und Abchatien.

Diese zwei Gebiete-im Falle des Kaukasuskonfliktes geht es nun eher um Südossetien als um Abchasien, da nur Südossetien im Kaukasusgebiet genau zwischen Russland und Georgien liegt(siehe karte)-haben schon 1992 beschlossen, dass sie nicht mehr zu Georgien, wo sie eigentlich seit Georgien unabhängig ist, völkerrechtlich gesehen dazu gehören, gehören wollten und sich wieder Russland zugewandt, hauptsächlich weil sie sich mit den ethnischen Gruppen dort sehr viel mehr zugehörig fühlen als mit denen in Georgien.

Das fand natürlich Georgien überhaupt nicht lustig. Es will sein Land behalten und möchte erst recht nicht, dass diese zwei Gebieten sich gerade Russland zuwenden. So gab es jahrelang, trotz Waffenstillstands, immer wieder Kriege, was viele Südossetier zum Auswandern gebracht hat.

Nun gab es in den letzten Wochen wieder einmal eine Auseinandersetzung, diesmal von Georgien ausgelöst, das in Südossetien einmarschiert ist und sich somit natürlich stark mit Russland angelegt hat. Dass Georgien gegen die militärische Übermacht Russlands nicht die winzigste Chance hätte (siehe Vergleich: Russland/Georgien auf der Karte), war ihnen höchstwahrscheinlich klar, aber sie haben einfach darauf gehofft, dass Russland wegen der zu erwartenden internationalen Kritik nicht groß militärisch reagieren würde, was Russland allerdings getan hat und wie die Medien in den letzten Wochen gezeigt haben auch mit der vorhergesehenen Kritik.

Sowohl die USA als auch Europa sind auf der Seite von Georgien. Sie werfen Russland Unverhältnismäßigkeit vor, wegen der starken militärischen Reaktion. Allerdings sehen sie den Antrag Georgiens auf Beitritt in die NATO kritisch, da es ja, wäre Georgien, als es in Südossetien einmarschiert ist, schon Mitglied der NATO gewesen, ein Angriff der gesamten Mitgliedsländer der NATO auf Russland gewesen wäre, was zu einem bösen Ende hätte führen können.

Russland sieht Südossetien als ihren Machtbereich an, den sie auch mit allen Mitteln verteidigen. Zum anderen haben fast alle Südossetier russische Pässe, so will Russland zumindest offiziel auch seine Mitbürger beschützen.

Annika B.

Energiepreise in Deutschland

Preise steigen ständig

Die Energiepreise in Deutschland steigen ständig.

Gründe dafür z.B. sind der Verzicht auf Atomenergie, durch die vielen Risiken und Probleme, wie z.B. die Entsorgung des Atommülls. Ausserdem trägt der steigende Ölpreis dazu bei, da das Öl immer knapper wird.

Es wird nun in erneuerbare Energien investiert (Windtechnologie,Wasserwerke etc.),was aber nur noch mehr dazu bei trägt, dass die Energiepreise steigen.

Daher sollte man doch noch auf zuverlässige und preisgünstige Energielieferanten setzen, weil immer weniger Leute durch Hartz IV nur noch sehr wenig Geld zur Verfügung haben. Michael Glos, zur Zeit Parteimitglied der CSU und aktueller Bundeswirtschaftsminister leitete bislang keine Schritte ein, die die Energiepreise ein wenig mäßigen könnten.

Die einzigen Möglichkeiten der Bürger sind nun Demos oder bei der nächsten Wahl genau auf die Energiepolitik der jeweiligen Parteien zu achten und auch dem entsprechend zu wählen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Energiepolitik

M.Bunte

Anmerkung: Wer wissen will, wie man Energie sparen kann, hier ein Link:

http://www.thema-energie.de/article/show_article.cfm?id=5869

M.Bunte

Wer sehen will welche Preise die Strom- oder Gasanbieter in unserer Region haben, kann dies auf folgendem Link nachsehen:

http://www.toptarif.de/

M.Bunte

Mindestlohn in Deutschland

ja oder nein?

Seit einigen Monaten wird zwischen 2 großen Parteien über den Mindestlohn diskutiert. Es handelt sich um die SPD und die CDU. Die SPD ist sehr für einen Mindestlohn, jedoch die CDU nicht.

Ich werde nun erst mal die Argumente der SPD für einen Mindestlohn auf zählen:

• die Menschen können trotz einer Vollzeitstelle (bei einem Lohn von 7 Euro) und noch ergänzend ALG 2 ( Arbeitslosengeld 2) nur halbwegs ihren Lebensunterhalt sichern
• wer einer Beschäftigung nachgeht, muss auch ausreichend entlohnt werden, um für den Lebensunterhalt selbst sorgen zu können
• andere EU Länder (z.B. in Luxemburg, Frankreich und Belgien) haben mit dem Mindestlohn schon sehr gute Erfahrungen gemacht
• das Auseinandergehen der Schichten ,,Arm und Reich “soll verhindert werden

Nun werde ich die Gegenargumente, also die der CDU vorführen:

• grade die niedrig Lohnbranchen bieten Menschen mit niedriger Qualifikation eine Chance auf dem Arbeitsmarkt
• die EU Länder mit Mindestlöhnen lassen sich nicht mit dem deutschen Arbeitsmarkt vergleichen
• gerade in Bereichen mit niedriger Produktivität wird durch den Mindestlohn der finanzielle Druck auf die Arbeitgeber erhöht, das hat den Verlust von weiteren wichtigen Arbeitsplätzen zur Folge

Natürlich gibt es in Deutschland in manchen Branchen schon einen Mindestlohn wie z.B. bei der Post oder auf dem Bau, aber jetzt stellt sich zum Beispiel die Frage: Warum soll eine Putzfrau, die ein Hotelzimmer putzt ,weniger Lohn bekommen als die Putzfrau, die ein Büro von gleicher Fläche putzt.

Meine persönliche Meinung dazu ist , dass es in Deutschland einen branchenübergreifenden Mindestlohn geben sollte.

Wie kann ich mich persönlich beteiligen?

Zunächst geht es hierbei natürlich um eine Auseinandersetzung 2er großer Parteien.Sie können mitwirken und ihre persönlich Meinung sagen bzw. mitteilen,indem Sie die Partei wählen die Ihre persönliche Meinung vertritt(s.o.).Natürlich können Sie auch andere Leute (Freunde,Verwandte,usw.) darüber informieren und sie dadurch darüber informieren.

Wichtige Quelle:http://www.kwick.de/forum/22/158115 Daniel Büsching

Arbeitslosigkeit sinkt, Beschäftigungen steigen

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland lag im August '08 bei rund 3,196 Millionen. Damit sind es 14.000 weniger Arbeitslose als vor einem Monat und 500.000 weniger als vor einem Jahr.

In Prozenten sieht das folgendermaßen aus:

• Juli '07: 8,8 %
• Juli '08: 7,6 %

Die positive Grundtendenz am Arbeitsmarkt hält an. Ein Zitat von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz mit Hinblick auf die neusten Zahlen sagt aus: " Das macht Mut und ist ein Ansporn, das Ziel Vollbeschäftigung fest im Blick zu behalten. Vollbeschäftigung ist möglich- wenn wir weiter das Richtige tun! Und das heißt: Bildung, Qualifikation, Ausbildung verbessern!"

Bis Januar 2009 soll die Arbeitslosigkeit noch einmal sinken. Zum einen sollen dabei sinkende Lohnkosten beitragen, die Arbeitnehmer /-geber entlasten sollen. Wenn Arbeitnehmer weniger von ihrem Lohn abgeben müssen, kann dieser mehr in käufliche Sachen investieren. Die führt wiederum dazu, dass die Arbeitgeber mehr einnehmen, was dazu führt, dass sie mehr verdienen und somit auch ihr Unternehmen erweitern können. Somit werden wieder Arbeitsplätze frei und auf Dauer wird mehr an den Staat gezahlt. desswegen lohnt es sich für den Staat, die Lohnkosten zu sinken.

Entwicklung in Ost und West:

In Westdeutschland liegt die Rate der Frauen und Männern, die ohne Beschäftigung sind, bei 2,11 Mill. Das sind 11.000 weniger als im Juli und 335.000 weniger als vor 12 Monaten.

In Ostdeutschland sind es im August 1,09 Mill. Arbeitslose, damit 3.000 weniger als Im Juli und 175.000 weniger als vorr einem Jahr.

Anna Sophie Deppe Quelle: http://www.bundesregierung.de/nn_1272/Content/DE/Artikel/2008/08/2008-08-28-arbeitsmarkt-entwickelt-sich-weiter-gut.html

Einbürgerungstest wird Pflicht

Seit dem 1. September ist in allen 16 Bundesländern der Einbürgerungstest zur Pflicht geworden für alle Ausländer, die die Deutsche Staatsbürgerschaft erwerben wollen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Böhmer (CDU), sagte, wer Deutscher werden wolle, müsse über seine Rechte und Pflichten informiert sein und Grundwissen über die deutsche Geschichte, Kultur und Lebensweise besitzen.

Aus 300 bundesweit einheitliche 10 speziellen Landesfragen werden je 33 ausgewählt. Wer 17 Fragen richtig beantwortet, hat bestanden. Der Test kann beliebig oft wieder holt werden.

Die Hauptthemen der 300 Fragen sind:

• Leben in der Demokratie
• Geschichte und Verantwortung
• Mensch und Gesellschaft

Wenn dieses Thema anspricht und wenn jemand Lust mal auf die Fragen hat, sollte sich hier testen:

http://appl.welt.de/quiz/index.php?quiz=einbuergerungstest

abdu

Lidl will Bußgelder wegen Mitarbeiterbespitzelung zahlen

Wegen Mitarbeiterbespitzelung in vielen Filialen der Discounterkette soll Lidl jetzt laut Spiegel Bußgelder in einer Gesamthöhe im 1-stelligen Millionenbetrag zahlen, allein 700.000€ im Raum Niedersachsen. Lidl zeigt sich bereitwillig diese auch zu zahlen, was aus der öffentlichen Mitteilung des Unternehmens am Samstag hervorgeht: "Lidl hat den zuständigen Behörden bereits signalisiert, dass das Unternehmen die in diesem Zusammenhang festgesetzten Bußgelder mit großer Wahrscheinlichkeit ohne Widerspruch akzeptieren wird". Gleichzeitig betonte Lidl deutlich, dass man Mitarbeiter nicht systematisch und flächendeckend überwacht habe, was ein vorläufiger Bericht der Datenschutzbehörde in Baden-Württemberg bestätigt.

Datenschützer haben in allen 35 Regionalgesellschaften das Fehlen eines Datenschutzbeauftragten bemängelt, in insgesamt 15 davon wurden persöhnliche Daten von Mitarbeitern protokolliert. Der ehemaligeBundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob, dass nur ein geringer Teil der über 3000 Lidl-Filialen in Deutschland betroffen wäre. Das Unternehmen arbeitet nun zusammen mit Jacob an einem neuen Datenschutzkonzept. Zudem wurden nun in allen Regionalgesellschaften Datenschutzbeauftragte eingestellt.

Datenschützer in Niedersachsen fordern nun ca. 700.000€ Bußgeld in 60-70 Bußgeldverfahren über je 10.000€, was ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover am Samstag verkünden ließ. Bußgeldforderungen anderer Bundesländer sollen noch diesen Monat folgen. Die Strafgelder wurden wegen diverser Verstöße gegen die Datenschutzvorschriften erhoben. Haußtsächlich sollen Vertriebe und Filialen in Norddeutschland betroffen sein, das Verfahren wird allerdings in Baden-Württemberg geführt, da Lidl dort seinen Konzernsitz habe.

Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/21/0,3672,7377717,00.html

Fabian E.

Das Konjunkturpaket 2

Was ist das Konjunkturpaket? Das Konjunkturpaket soll gegen die Wirtschaftskrise helfen; hat ein Volumen von 50 Milliarden Euro für 2008/2009 und ist ein Investitionsprogramm sowie eine entlastung bei Steuern und Abgaben.

Wofür wird das Geld ausgegeben? 16,9 Milliarden Euro werden für öffentlich Investitionen und 18 Milliarden für Entlastungen bei steuern u. Abgaben ausgegeben.Zudem wird der Grundfreibetrag in 2 Schritten von 340 Euro auf 8004 Euro erhöhert. Dann kriegen noch alle Kindergeldberechtigten einmal für 2009 pro Kind 100 Euro und Arbeitgeber bei Kurzarbeit kriegen die Sozialenbeiträge für ihre Mitarbeiter zur hälfte erstattet.

Zu den Schulden: Die Neuverschuldung steigt auf 36 Milliarden Euro.

Die Meinung der Deutschen: Die Mehrheit hat es abgelehnt. Dafür waren sie für den Gegenvorschlag.(deutliche erhöhung von Sozialleistungen und Renten, sowie Mindestlöhne um die Kaufkraft zu stärken)

Dem Konjunkturpaket 2 wurde am 13.02 09 zugestimmt.

Quellen: Lippische Landeszeitung, http://www.tagesschau.de/inland/konjunkturpaket208.html etc.

Florian